Rechtsprechung
BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 136/78, 1 BvR 890/77, 1 BvR 1300/78, 1 BvR 1440/78, 1 BvR 32/79 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Ehescheidung
- rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Neues Scheidungsrecht ist verfassungsgemäß
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- nrw.de (Leitsatz)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Scheidungsrecht - Gesetzgeber - Vermeidung von Scheidungen
- spiegel.de (Pressebericht, 03.03.1980)
Ehescheidungen - Hüter statt Herr
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 53, 224
- NJW 1980, 689
- MDR 1980, 466
- DÖV 1980, 373
- JR 1980, 233
Wird zitiert von ... (95) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvR 820/76
Ehereformgesetz
Auszug aus BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 136/78
Zu den Folgewirkungen nach Trennung und Scheidung gehören die Regelungen von Unterhalt und Versorgung (BVerfGE 22, 93 [96 f.]) sowie die Aufteilung des gemeinsamen Vermögens (BVerfGE 42, 64 [77]; 47, 85 [100]).1.Grundsätzlich ist es Sache des Gesetzgebers, zu bestimmen, ob ein Rechtsgebiet einer Novellierung bedarf und ab wann die Neuregelung gelten soll (BVerfGE 47, 85 [93]).
- BVerfG, 04.05.1971 - 1 BvR 636/68
Spanier-Beschluß
Auszug aus BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 136/78
Danach liegt der Verfassung das Bild der "verweltlichten" bürgerlich-rechtlichen Ehe zugrunde, zu dem es auch gehört, daß die Ehegatten unter den vom Gesetz normierten Voraussetzungen geschieden werden können und damit ihre Eheschließungsfreiheit wiedererlangen (BVerfGE 31, 58 [82 f.] m.w.N.).Bei der Regelung der Voraussetzungen für die Eheauflösung hat der Gesetzgeber einen erheblichen Gestaltungsspielraum; doch ist er dabei an die verfassungsrechtliche Gewährleistung der grundsätzlich unauflöslichen Ehe gebunden (BVerfGE 31, 58 [69 f.]).
- BVerfG, 24.03.1976 - 2 BvR 804/75
Zwangsversteigerung I
Auszug aus BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 136/78
Zu den Folgewirkungen nach Trennung und Scheidung gehören die Regelungen von Unterhalt und Versorgung (BVerfGE 22, 93 [96 f.]) sowie die Aufteilung des gemeinsamen Vermögens (BVerfGE 42, 64 [77]; 47, 85 [100]).
- BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvR 79/70
Universitätsgesetz Hamburg
Auszug aus BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 136/78
Der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht unterliegt nur, ob der Gesetzgeber bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe unter Berücksichtigung aller Umstände die Grenze der Zumutbarkeit überschritten hat (BVerfGE 43, 242 [286, 288 f.] m.w.N.). - BVerfG, 07.06.1967 - 1 BvR 76/62
Unterhalt I
Auszug aus BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 136/78
Zu den Folgewirkungen nach Trennung und Scheidung gehören die Regelungen von Unterhalt und Versorgung (BVerfGE 22, 93 [96 f.]) sowie die Aufteilung des gemeinsamen Vermögens (BVerfGE 42, 64 [77]; 47, 85 [100]). - BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54
Steuersplitting
Auszug aus BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 136/78
Schon diese weite Formulierung kennzeichnet die Bestimmung eindeutig - auch - als Grundsatznorm für das gesamte Ehe und Familie betreffende Recht (BVerfGE 6, 55 [72]). - BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 205/58
Elterliche Gewalt
Auszug aus BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 136/78
Nach den durch Art. 6 Abs. 1 GG gewährleisteten Strukturprinzipien, die der Verfügungsgewalt des Gesetzgebers entzogen sind, ist das vorgegebene Institut der Ehe die Vereinigung eines Mannes und einer Frau zu einer umfassenden, grundsätzlich unauflösbaren Lebensgemeinschaft (vgl. BVerfGE 10, 59 [66]). - BGH, 21.03.1979 - IV ZB 142/78
Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs bei Rentenanwartschaften
Auszug aus BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 136/78
Der Bundesgerichtshof hat auf die Entscheidungen des für Familienrechtssachen zuständigen IV. Zivilsenats zum neuen Ehescheidungsrecht hingewiesen (BGHZ 74, 38; 74, 86). - BGH, 21.03.1979 - IV ZB 136/78
Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs bei Versorgungsanwartschaften aus …
Auszug aus BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 136/78
Der Bundesgerichtshof hat auf die Entscheidungen des für Familienrechtssachen zuständigen IV. Zivilsenats zum neuen Ehescheidungsrecht hingewiesen (BGHZ 74, 38; 74, 86). - RG, 13.02.1939 - IV 229/38
Über die Voraussetzungen, unter denen eine überwiegende Schuld an der Scheidung …
Auszug aus BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 136/78
Während das Reichsgericht das Widerspruchsrecht des nichtschuldigen Ehegatten verhältnismäßig eng auslegte, weil es nicht Sinn des Gesetzes sei, "einen schuldigen Ehegatten durch Festhalten an einer Scheinehe zu strafen" (RGZ 159, 305 [310]) und allein um der schweren Schuld dieses Ehegatten willen eine zerstörte Ehe im Rechtsbande zu erhalten (RGZ 168, 38 f.), entwickelte der Bundesgerichtshof eine von Verschuldensgesichtspunkten geprägte Rechtsprechung. - RG, 05.11.1941 - IV 148/41
Ist der Widerspruch der Frau gegen die Scheidung zu beachten, wenn sie …
- BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12
Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen …
Zwar ist auch nach dem deutschen Eherecht die Ehe eine auf Lebenszeit geschlossene Gemeinschaft (vgl. § 1353 Abs. 1 Satz 1 BGB), sie ist jedoch im Gegensatz zu der nach katholischem Ritus geschlossenen Ehe nicht unauflöslich, sondern kann unter den im Gesetz normierten Voraussetzungen geschieden werden, wodurch die Ehegatten ihre Eheschließungsfreiheit wiedererlangen (vgl. BVerfGE 10, 59 ; 31, 58 ; 53, 224 ). - BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01
Lebenspartnerschaftsgesetz
Um dem Schutzauftrag Genüge zu tun, ist es insbesondere Aufgabe des Staates, einerseits alles zu unterlassen, was die Ehe schädigt oder sonst beeinträchtigt, und sie andererseits durch geeignete Maßnahmen zu fördern (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 28, 104 ; 53, 224 ; 76, 1 ; 80, 81 ; 99, 216 ). - BVerfG, 01.02.2023 - 1 BvL 7/18
Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen mangels Regelungen zu den Folgen und zu …
Zudem umfasst Art. 6 Abs. 1 GG das Recht auf ein eheliches Zusammenleben (vgl. BVerfGE 76, 1 ), auf Schutz des ehelichen Zusammenlebens (vgl. BVerfGE 10, 59 ; 53, 224 ; 62, 323 ; 76, 1 ; 114, 316 ) sowie die Freiheit, über die Art und Weise der Gestaltung des ehelichen und familiären Zusammenlebens selbst zu entscheiden (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6. Juni 2011 - 1 BvR 2712/09 -, Rn. 9 …und vom 9. November 2011 - 1 BvR 1853/11 -, Rn. 12).Die durch die Ehefreiheit gewährleisteten Strukturprinzipien begrenzen den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 31, 58 ; 53, 224 ; 62, 323 ) jedenfalls solange, als kein verfassungsrechtlich bedeutsamer Wandel des Eheverständnisses stattgefunden hat (…vgl. Coester-Waltjen, in: von Münch/Kunig, GG, 6. Aufl. 2012, Art. 6 Rn. 13).
- BVerfG, 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00
Zweitwohnungsteuer II
a) Zum von Art. 6 Abs. 1 GG geschützten ehelichen Zusammenleben gehört die Entscheidung der Eheleute, zusammenzuwohnen (zur ehelichen Lebensgemeinschaft als Schutzgut des Art. 6 Abs. 1 GG vgl. BVerfGE 10, 59 ; 53, 224 ; 62, 323 ; 76, 1 ).Zur Ehe als einer auf Dauer angelegten Gemeinschaft (vgl. BVerfGE 10, 59 ; 31, 58 ; 53, 224 ; 62, 323 ) gehört, dass diese Entscheidung zur gemeinsamen Wohnung auch bei einer beruflichen Veränderung eines Ehegatten, die mit einem Ortswechsel verbunden ist, aufrechterhalten bleibt.
- BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06
Ehegattensplitting
Um diesem Schutzauftrag Genüge zu tun, ist es insbesondere Aufgabe des Staates, alles zu unterlassen, was die Ehe beschädigt oder sonst beeinträchtigt, und sie durch geeignete Maßnahmen zu fördern (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 28, 104 ; 53, 224 ; 76, 1 ; 80, 81 ; 99, 216 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 65). - BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer
Um diesem Schutzauftrag Genüge zu tun, ist es insbesondere Aufgabe des Staates, alles zu unterlassen, was die Ehe beschädigt oder sonst beeinträchtigt, und sie durch geeignete Maßnahmen zu fördern (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 28, 104 ; 53, 224 ; 76, 1 ; 80, 81 ; 99, 216 ; 131, 239 ; 133, 377 ).Zur Ehe als einer auf Dauer angelegten Gemeinschaft (vgl. BVerfGE 10, 59 ; 31, 58 ; 53, 224 ; 62, 323 ) gehört, dass diese Entscheidung zur gemeinsamen Wohnung auch bei einer beruflichen Veränderung eines Ehegatten, die mit einem Ortswechsel verbunden ist, aufrechterhalten bleibt.
- BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07
Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft
Um dem Schutzauftrag Genüge zu tun, ist es insbesondere Aufgabe des Staates, alles zu unterlassen, was die Ehe beschädigt oder sonst beeinträchtigt, und sie durch geeignete Maßnahmen zu fördern (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 28, 104 ; 53, 224 ; 76, 1 ; 80, 81 ; 99, 216 ). - BVerfG, 06.05.2014 - 1 BvL 9/12
Ausschluss einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von den …
Das Bundesverfassungsgericht ist den prinzipiellen Einwänden gegen diese grundlegende Gesetzesreform verfassungsrechtlich entgegen getreten und hat mit zwei Urteilen vom selben Tag sowohl das neue Scheidungsrecht (BVerfGE 53, 224) als auch den Versorgungsausgleich (BVerfGE 53, 257) für verfassungsgemäß erklärt. - BVerfG, 04.10.1993 - 1 BvR 640/93
Verfassungsrechtlicher Ehebegriff und gleichgeschlechtliche Ehe
Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß die Ehe nach Art. 6 Abs. 1 GG die Vereinigung von Mann und Frau zu einer Lebensgemeinschaft ist (vgl. BVerfGE 10, 59 [66]; 49, 286 [300]; 53, 224 [245]; 62, 323 [330]; 87, 234 [264]. Daraus folgt, daß aus dieser Grundrechtsnorm ein Recht auf Eingehung einer Ehe mit einem gleichgeschlechtlichen Partner nicht hergeleitet werden kann. Insbesondere ist das Bundesverfassungsgericht auch in seiner Transsexuellenentscheidung davon ausgegangen, daß die Geschlechtsverschiedenheit zu den prägenden Merkmalen der Ehe gehört (vgl. BVerfGE 49, 286 [300]). - BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07
Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
Um dem Schutzauftrag Genüge zu tun, ist es insbesondere Aufgabe des Staates, alles zu unterlassen, was die Ehe beschädigt oder sonst beeinträchtigt, und sie durch geeignete Maßnahmen zu fördern (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 28, 104 ; 53, 224 ; 76, 1 ; 99, 216 ). - BVerfG, 30.11.1982 - 1 BvR 818/81
Verfassungskonforme Auslegung des § 1264 RVO
- BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09
Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …
- BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des ausländischen Vaters eines deutschen …
- BVerfG, 17.05.2011 - 2 BvR 1367/10
Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen einer ehelichen Beistandsgemeinschaft
- BVerwG, 17.05.1995 - 5 C 16.93
Bedeutung der eheähnlichen Gemeinschaft in der Sozialhilfe - Mitwirkungspflichten …
- BVerfG, 24.03.1981 - 1 BvR 1516/78
Verfassungsmäßigkeit von § 1705 S. 1 und § 1711 Abs. 1 S. 1 BGB
- BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 28/77
Erstes Eherechtsreformgesetz
- BSG, 25.10.1988 - 7 RAr 37/87
Arbeitslosengeld Sperrfrist - Härte - NichtehelicheLebensgemeinschaft
- BVerfG, 21.10.1980 - 1 BvR 1284/79
Härteklausel
- BVerfG, 11.06.2001 - 1 BvR 2148/99
Härteklausel bzgl Ehescheidung (§ 1568 Abs 1 BGB) mit Art 6 Abs 1 GG vereinbar
- BVerwG, 27.02.1996 - 1 C 41.93
Kein Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis aufgrund gleichgeschlechtlicher …
- BSG, 22.04.1997 - 11 BAr 3/97
Unbestimmte Rechtsbegriffe - Konkretisierung - Grundrecht - Darlegungslast
- OLG Hamburg, 22.12.2010 - 2 Wx 23/09
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des Verbots der …
- BVerfG, 04.08.2009 - 1 BvR 2492/08
Einstweilige Außerkraftsetzung bzw Einschränkung der Anwendung von Teilen des …
- BGH, 27.05.1986 - KVR 7/84
Zulässigkeit des Zusammenschlusses von Zeitungsverlagen; Begriff der Verstärkung …
- SG Leipzig, 28.03.2003 - S 8 KR 87/02
Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei nicht verheirateten Paaren durch …
- LG Frankfurt/Main, 22.03.1993 - 9 T 17/93
Aktion Standesamt
- BVerfG, 26.04.1995 - 2 BvR 794/91
Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung im Besoldungsstrukturgesetz 1990
- BGH, 03.06.1981 - IVb ZB 529/80
Versorgungsausgleich bei Anwartschaften der Zusatzversorgung des öffentlichen …
- BGH, 27.10.1982 - IVb ZB 537/80
Anforderungen an die Annahme eines volldynamischen Wertzuwachses
- OLG Celle, 14.12.2022 - 15 UF 137/21
- BGH, 10.07.1980 - III ZR 160/78
Reklamefahrten
- BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 242/86
General Bastian
- BGH, 14.12.1983 - IVb ZR 62/82
Revision in einem Scheidungsverfahren wegen verfassungsrechtlicher Bedenken der …
- BVerfG, 04.12.2006 - 2 BvR 1216/06
Verfassungsbeschwerde bezüglich der Nichtanerkennung einer im Iran nach …
- FG Niedersachsen, 09.11.2010 - 10 V 309/10
Anspruch eines Partners einer eingetragenen Lebenspartnerschaft auf eine …
- BGH, 09.04.1986 - IVb ZR 32/85
Recht auf Scheidung
- BSG, 21.10.1998 - B 9 VG 1/97 R
Nichteheliche Lebensgemeinschaft - Pflegekind - Waisenrente - dynamische …
- BGH, 22.02.1984 - IVb ZR 61/82
Berücksichtigung von Härtegründen in anderen Verfahren
- VG Schwerin, 30.10.2007 - 3 A 2408/04
Zweitwohnungssteuer; Befreiung; berufliche Nutzung der Zweitwohnung
- BGH, 16.09.1981 - IVb ZR 606/80
Abweisung eines Scheidungsantrags - Ausnahmsloser Ausspruch der Ehescheidung nach …
- BGH, 16.04.1997 - XII ZR 295/95
Vaterschaftsfeststellung bei in der ehemaligen DDR vor dem Beitritt geborenen …
- VG Freiburg, 28.01.2010 - 4 K 817/08
Ausweisung: Beachtung bestehender familiärer Bindungen
- VG Stuttgart, 08.08.2007 - 2 K 3070/07
Schutz der Vater-Kind-Beziehung im Ausländerrecht
- BayObLG, 12.03.1993 - 3Z BR 2/93
Keine Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern
- BVerwG, 19.06.1991 - 1 B 159.90
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von der berufsständischen …
- BSG, 29.11.1990 - 4a RJ 41/87
Anspruch auf Erhöhung der Erwerbsunfähigkeitsrente - Anerkennung von "Zeiten der …
- FG Niedersachsen, 01.12.2010 - 13 V 239/10
Zugehörigkeit eines in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebenden und …
- SG Düsseldorf, 30.09.2005 - S 35 AS 146/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2001 - 8 A 538/01
Gewährung von Zuschüssen für gesendete Programmbeiträge in einer Radiowerkstatt; …
- OLG Schleswig, 04.01.1983 - 8 UF 309/79
- BGH, 24.02.1982 - IVb ZB 746/80
Versagung der Genehmigung einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich
- BSG, 29.06.2011 - B 5 R 14/11 BH
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- OVG Sachsen, 16.03.2004 - 5 BS 71/04
Wohnung der Eltern, nichteheliche Lebensgemeinschaft, nichtfamiliäre …
- OLG Celle, 18.06.1993 - 21 UF 235/92
Aufstockungsunterhalt; Verwirkungstatbestand; Gleichgeschlechtliche …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2007 - L 17 U 247/05
Anspruch auf Verletztenrente wegen einer möglichen Dienstbeschädigung während der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2003 - L 3 RA 13/03
Rentenversicherung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2002 - 8 A 3763/01
Gewährung von Zuschüssen für Programmbeiträge des lokalen Rundfunks; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2002 - 8 A 3761/01
Gewährung von Zuschüssen für Programmbeiträge des lokalen Rundfunks; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2002 - 8 A 3764/01
Einflussnahme des Staates auf den privaten Rundfunk zwecks Gewährung einer …
- BSG, 13.03.1997 - 11 BAr 237/96
Verfassungsmäßigkeit der Bemessung des Arbeitslosengeldes nach Leistungsgruppen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2002 - 8 A 195/02
Gewährung von Zuschüssen für gesendete Programmbeiträge in einer Radiowerkstatt; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2001 - 8 A 539/01
Gewährung von Zuschüssen für gesendete Programmbeiträge in einer Radiowerkstatt; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2001 - 8 A 3395/99
Gewährung von Zuschüssen für Programmbeiträge des lokalen Rundfunks; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2002 - 8 A 3762/01
Einflussnahme des Staates auf den privaten Rundfunk zwecks Gewährung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2001 - 8 A 3397/99
Gewährung von Zuschüssen für Programmbeiträge des lokalen Rundfunks; …
- OLG Köln, 15.03.1993 - 16 Wx 57/93
Eheschließung; Gleichgeschlechtlich
- VG Saarlouis, 11.02.2011 - 10 K 378/10
Rücknahme von Aufenthaltstiteln wegen Identitätstäuschung
- VG Frankfurt/Oder, 09.05.2008 - 5 L 282/07
D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Schutz …
- LSG Bayern, 27.04.2006 - L 9 AL 289/01
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe und Erstattung von Leistungen; …
- BGH, 24.11.1982 - IVb ZR 328/81
Verhinderung einer Scheidung zur Unzeit - Unzumutbare Härte für den betroffenen …
- KG, 28.08.1987 - 17 UF 1644/87
Rechtsverhältnis; Ehegatte; Ehegatten; Fehler; Fehlverhalten
- VG Berlin, 16.02.2009 - 24 A 273.08
Reichweite der Schutzwirkung von AsylVfG 1992 § 51 Abs 1; die bigamische Ehe und …
- VG Lüneburg, 15.01.2008 - 1 B 36/07
Wirkung, aufschiebende; Zweifel, ernstliche; Aufenthaltserlaubnis; Unmöglichkeit …
- VG Freiburg, 04.04.2007 - 4 K 515/07
Besonderer Ausweisungsschutz bei familiärer Lebensgemeinschaft
- VG Darmstadt, 08.11.2006 - 8 G 1411/05
D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Schutz …
- BVerwG, 14.09.1999 - 5 B 61.99
- LG Gießen, 01.02.1993 - 7 T 10/93
Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Erlasses eines Aufgebotes und der Vornahme einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2017 - L 3 KA 43/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2014 - L 8 SO 368/10
- FG Niedersachsen, 31.01.2012 - 10 V 424/11
Veranlagung der Partnerin einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zusammen mit …
- SG Düsseldorf, 30.09.2005 - S 35 AS 147/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.1999 - 8 B 527/99
Ermittlung der Scheidungsvoraussetzung bezüglich der erfolgten Trennungszeit von …
- OLG Karlsruhe, 25.10.1988 - 3 U 18/88
Anspruch auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses; Auszahlung des …
- BGH, 10.10.1984 - IVb ZR 42/83
Eventuelle Auslösung einer akuten Suizidgefahr durch einen Scheidungsausspruch - …
- BGH, 02.11.1983 - IVb ZB 722/80
Rechfertigung einer Einschränkung des Versorgungsausgleichs - Realteilung als …
- BGH, 25.02.1981 - IVb ZB 546/80
Unbilligkeit der Durchführung eines Versorgungsausgleichs
- OLG Köln, 23.04.1993 - 16 Wx 82/93
- BGH, 02.03.1983 - IVb ZB 582/80
Scheidung der Ehe - Regelung des Versorgungsausgleichs - Erwerb von …
- BGH, 10.06.1981 - IVb ZB 513/80
Herabsetzung eines Versorgungsausgleichs - Grobe Unbilligkeit der …
- BGH, 10.06.1981 - IVb ZB 515/80
- OLG Hamm, 04.08.1980 - 7 UF 51/80
- SG Lüneburg, 17.05.2006 - S 25 AS 493/06
- OLG Köln, 08.05.1981 - 4 UF 114/80
Berufungseinlegung des geschiedenen Ehemannes wegen der vollzogenen Scheidung ; …
- BGH, 25.02.1981 - IVb ZB 523/80
Regelung eines Versorgungsausgleichs nach Scheidung durch Übertragung von …